Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung; Hilfe bedürfen täglich rund um die Uhr bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 15.11.1999 - S 10 P 96/98
- LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99
Denn damit ist nur das Existenzminimum garantiert (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; 364, 368), welchem Erfordernis nach herrschender Meinung grundsätzlich das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Rechnung trägt. - BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99
Die Tatsache, daß den Regelungen des SGB XI die Situation eines körperlich behinderten Erwachsenen bei der Befriedigung seiner gewöhnlichen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens als Leitbild gedient hat, und daß dabei folglich die Bedürfnisse geistig oder seelisch Behinderter ebenso wie die Bedürfnisse behinderter Kinder offenbar bewußt mehr oder weniger außer Acht gelassen worden sind (vgl. auch BSG 19.2.1998, Aktenzeichen B 3 P 11/97 R), macht die Abgrenzung in den §§ 14, 15 SGB XI nicht zu einem verfassungswidrigen Willkürakt.